Ergebnisse

Ergebnisse der Betriebs- und Personalrätekonferenz 2020

Mentimeter-Umfragen und Beantwortung ihrer Fragen

Beantwortung Ihrer Mentimeter-Fragen durch das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt

1. Wie kann man es schaffen, die Tarifbindung der Betriebe zu erhöhen?
Stellungnahme aus Gewerkschaftssicht:
Zunächst einmal ist das eine Angelegenheit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bzw. Arbeitgeberverbänden. 21 Prozent der Betriebe im Land sind tarifgebunden, unter den Betrieben über 50 Beschäftigten liegt der Anteil bereits bei 51 Prozent und unter den Großbetrieben ab 250 Beschäftigten sind 75 Prozent tarifgebunden. Sie haben die damit verbundenen Vorteile wie Ruhe und Planbarkeit während der Tariflaufzeit (Friedenspflicht), weniger Verhandlungsaufwand durch einheitliche Eingruppierungsregelungen und sie können sich als attraktiver Arbeitgeber gegenüber den mitunter händeringend gesuchten Fachkräften präsentieren. Insbesondere dem erstmaligen Abschluss eines Tarifvertrags gehen aber nicht selten schwierige Verhandlungen und auch Arbeitskampfmaßnahmen wie (Warn-)Streiks voraus. Die erforderliche Verhandlungsstärke kann nur mit einem guten gewerkschaftlichen Organisationsgrad im Unternehmen erreicht werden und Betriebsräte tragen entscheidend dazu bei. Dies wurde bei der diesjährigen Betriebs- und Personalrätekonferenz durch den Betriebsrat eines Altmärker Unternehmens eindrucksvoll geschildert. Ohne dieses Engagement der Beschäftigten geht es also nicht.
Zur Verbesserung der Tarifbindung unter kleineren und mittleren Unternehmen können zudem die von Herrn Gröger, IG-Metall-Bezirksleiter, erwähnten
Heranführungstarifverträge beitragen. Aber auch die Politik muss ihren Teil zu einer besseren Tarifbindung leisten. Dafür gibt es diverse Ansätze:

  • Es ist unerlässlich, dass von der Landesregierung die Bedeutung von Tarifverträgen für den Wohlstand breiter Bevölkerungskreise im Land kommuniziert wird. Hierfür kann auf neutrale Daten, z.B. des IAB-Betriebspanels zurückgegriffen werden. So hat z.B. die letzte Welle des IAB-Betriebspanels für Sachsen-Anhalt deutliche Vergütungsunterschiede aufgezeigt zwischen tarifgebundenen Unternehmen und denjenigen, die nur in Anlehnung an Tarif oder gar ohne jeden Bezug zu Tarif bezahlen. Dabei sind die übrigen tariflichen Regelungen z.B. zu Arbeitszeit und Urlaubstagen noch nicht berücksichtigt. So haben Ostdeutsche im Durchschnitt deutlich längere Arbeitszeiten als Westdeutsche und partizipieren weniger an betrieblichen Sozialleistungen (z.B. Beiträgen zur Alterssicherung). Und auch für die Gleichstellung von Frauen und Männern sind Tarifverträge wichtig. Der geringe GenderPayGap (Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen) in Sachsen-Anhalt ist auf wenige Branchen zurückzuführen, die eine hohe Tarifbindung aufweisen.
  • Bei Betriebsbesuchen muss das Gespräch mit Betriebsräten ebenso zum Standard gehören wie im Gespräch mit der Arbeitgeberseite die Themen Gute Arbeit, Tarifvertrag und Mitbestimmung als relevante Einflussfaktoren auf Fachkräftesicherung und Arbeitgeberattraktivität.
  • Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge darf Tarifbindung kein Wettbewerbsnachteil sein. Deshalb braucht Sachsen-Anhalt ein modernes Tariftreue- und Vergabegesetz mit voller Tarifbindung, einem armutsfesten Vergabemindestlohn und wirksamen Kontrollen. Steuerfinanziertes Lohndumping rechnet sich nicht, denn es führt zu höheren Hartz-IV-Leistungen für die öffentliche Hand.
  • Bonusregeln in Förderprogrammen tragen zur Stärkung der Tarifbindung bei.
  • Die Landesregierung muss entschieden gegen die Behinderung gewerkschaftlicher und Betriebsratsarbeit vorzugehen. Dazu bedarf es entsprechend qualifizierter Staatsanwaltschaften ebenso wie praktikabler Ausschlusskriterien bzw. Auswahlverfahren bei Förderprogrammen.
  • Auf Bundesebene muss sich die Landesregierung für bessere Regelungen zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen einsetzen. In der Pflege gibt dafür bereits eine gute Sensibilisierung. Entsprechender Handlungsbedarf besteht auch in anderen Branchen wie z.B. dem Einzelhandel.

Abschließend einige Positivbeispiele aus Tarifauseinandersetzungen in diesem Jahr:

2. Wie sieht es eigentlich aus mit Arbeitsschutzkontrollen in der jetzigen Corona-Zeit?
Die Sicherheit im betrieblichen Umfeld und die Gesundheit der Beschäftigten in Sachsen-Anhalt sind für das Landesamt für Verbraucherschutz eine zentrale Aufgabe. Dies gilt auch in Zeiten der aktuellen Corona-Pandemie.
Grundsätzlich bestehen weiterhin die gleichen Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und Beschäftigte. Arbeitgeber sorgen beispielsweise mit der Beurteilung aller relevanten Arbeitsbedingungen und der Veranlassung der erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes für eine Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes ihrer Beschäftigten. Die Beschäftigten für ihren Teil unterstützen den Arbeitgeber bei diesen Aufgaben — sie melden zum Beispiel von ihnen festgestellte, erhebliche Gefahren und tragen gleichermaßen Sorge für ihre eigene, als auch die Gesundheit und Sicherheit ihrer Kolleginnen und Kollegen.
Das Landesamt für Verbraucherschutz ist dabei auch in der aktuellen Krise ein verlässlicher Partner bei allen Fragen zum Thema Arbeitsschutz und sorgt dafür, dass die betrieblichen Akteure ihre Pflichten erfüllen und Rechte wahrnehmen können.
Weitere Informationen gibt die Website des Verbraucherschutzes:
https://verbraucherschutz.sachsen-anhalt.de/.

3. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit die Landesregierung ein fortschrittliches Tariftreue- und Vergabegesetz einschließlich Vergabemindestlohn auf dem Weg bringt? Der Koalitionsvertrag der Regierungskoalition sieht die Weiterentwicklung des Landesvergaberechtes vor. Der aktuelle Entwurf des Tariftreuegesetzes befindet sich momentan noch in der Ressortabstimmung.

4. Wann kommt ein modernes Vergabegesetz mit voller Tariftreue, einem anständigen Vergabemindestlohn und echten Kontrollen?
Die Umsetzung in die Praxis beruht auf dem derzeit gültigen Koalitionsvertrag und dessen Ausgestaltung. Der Entwurf des zuständigen Ressorts liegt vor und ist mit den Gewerkschaften abgestimmt. Eine abschließende Einigung der Koalitionsfraktionen steht derzeit aus.

5. Hat die Landesregierung überhaupt Einfluss auf die Arbeitgeber, wenn dieser nicht tarifgebunden ist?
Nein, es gilt die Tarifautonomie. Tarifautonomie ist das in Deutschland in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz verankerte Recht der Koalitionen, Vereinbarungen (laut Tarifvertragsgesetz mit normativer Wirkung) frei von staatlichen Eingriffen über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, insbesondere Tarifverträge über Arbeitsentgelt und Arbeitszeit, abzuschließen. Den Arbeitgebern ist es selbst überlassen, sich zu organisieren oder sich an die jeweilige Gewerkschaft zu wenden. Die Verpflichtung zur Einhaltung gesetzlich verankerter sozialer Mindeststandards, z.B. nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitszeitgesetz, dem gesetzlichen Kündigungsschutz u.ä., bleibt hiervon unberührt.

6. Was kann die Landesregierung konkret unternehmen, um Unternehmen zu mehr Tarifbindung zu bewegen? Im Dienstleistungssektor der großen Banken ist nach wie vor Tarifflucht angesagt, z. B. Osteuropa// Was unternehmen Sie um Verlagerung der Arbeit gen Osten zu verhindern? Wir erleben das als Billigtochter einer Bank, dass wir offenbar noch nicht billig genug sind. Geiz ist nach wie vor geil.
Die Landesregierung kann lediglich für die Beteiligung an einem Tarifvertrag im Unternehmen werben. Die Bereitschaft muss grundsätzlich vom jeweiligen Unternehmen ausgehen.
Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur erfolgt mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) eine investive Förderung der gewerblichen Wirtschaft bei Errichtung und Erweiterung von Gewerbebetrieben in Sachsen-Anhalt. Die Tarifbindung wird über die Höhe des bewilligten Fördersatzes gestärkt. Der mögliche Höchstfördersatz wird um 2,5 Prozentpunkte gekürzt, wenn nicht mindestens ein Struktureffekt erfüllt wird, bspw. wenn ein Unternehmen nicht an einen Tarifvertrag gebunden ist oder keine tarifvertragliche Vergütung zahlt.
Der GRW-Koordinierungsrahmen gibt vor, welche Wirtschaftsbereiche gefördert werden dürfen. Im Dienstleistungsbereich können nur wenige Bereiche gefördert werden. Unternehmen der „Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ sind jedoch von einer GRVV-Förderung ausgeschlossen.
Im Rahmen des Förderprogramms Weiterbildung BETRIEB gibt es ebenso einen zusätzlichen Förderanreiz für tarifgebundene Unternehmen.
Statistischer Hintergrund:
Der Anteil der Betriebe mit Tarifbindung liegt in Sachsen-Anhalt im Jahr 2019 bei 21 Prozent; der Anteil der Beschäftigten in Betrieben mit Tarifvertrag ist 45 Prozent. Beide Werte liegen unter dem jeweiligen westdeutschen Durchschnitt (29 Prozent bzw. 53 Prozent) und nahe am ostdeutschen Durchschnitt (19 Prozent bzw. 45 Prozent). Sachsen-Anhalt weist damit anders als in den Jahren seit 2005 keinen überdurchschnittlichen Beschäftigtenanteil im Ostdeutschland-Vergleich mehr auf. (Gegenüber 2018 war ein Rückgang des Beschäftigtenanteils in Sachsen-Anhalt um 5 Prozentpunkte zu verzeichnen.) Sowohl beim Betriebs- als auch beim Beschäftigtenanteil handelt es sich im Jahr 2019 um bisherige Tiefstwerte für Sachsen-Anhalt. (Quelle: IAB-Betriebspanel Sachsen-Anhalt 2019: https://ms.sachsenanhalt.de/themen/arbeit/dokumentenbibliothek/iab-betriebspanel/)

7. Warum stellt sich der Wirtschaftsminister heute nicht den Fragen der Betriebsräte?
// Warum ist das Wirtschaftsministerium nicht vertreten? Wir gehören auch zur Wirtschaft.

Diese Frage wurde von der Ministerin bereits in der Konferenz beantwortet. Herr Dr. VVillingmann war durch anderweitige Termine gebunden.

8. Ist es möglich die „Corona-Schutzimpfung“ mit einer mobilen Impfstation im Betrieb durchzuführen. Damit würde man mehrere hundert Menschen an einem Tag schaffen und den Beschäftigten Zeit schenken?
Es ist zunächst nicht vorgesehen, die Impfungen gegen COVID-19 durch mobile lmpfstationen in Betrieben durchzuführen.
Begründung:
Der Impfstoff gegen COVID-19 wird gerade zu Anfang nur in stark limitierter Menge zur Verfügung stehen. Deshalb wurde seitens des Bundesministeriums für Gesundheit in Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut, dem Paul-Ehrlich-Institut sowie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ein Phasenmodell zur Organisation und Durchführung der Impfungen erstellt (siehe Anhang).
In den Impfphasen IA und IB werden nur priorisierte Personen geimpft werden können. Eine Impfung der allgemeinen Bevölkerung erfolgt nicht. Die Ständige lmpfkommission (STIKO) hat in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Ethikrat sowie der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina ein Positionspapier entwickelt, welches eine Priorisierung vorrangig zu impfender Bevölkerungsgruppen enthält. Demnach sind zunächst ältere und vulnerable Personen zu impfen. Anschließend soll das Personal der Gesundheitsversorgung sowie der Altenpflege und danach wiederum Personen in
basalen Bereichen der Daseinsversorge geimpft werden. Erst im Anschluss daran, der Phase II, soll der Impfstoff der allgemeinen Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden.
Der Einsatz mobiler Impfteams ist zunächst grundsätzlich nur für die Versorgung stationär betreuter Personen, beispielsweise in Altenpflegeeinrichtungen, vorgesehen. Da wie der Impfstoff, auch nur eine begrenzte Anzahl an mobilen Impfteams zur Verfügung steht, kann nicht erwartet werden, dass diese Betriebe zum Impfen aufsuchen.
Eventuell kommt diese Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht. Sobald Impfstoff in flächendeckenden Mengen verfügbar ist, besteht für Beschäftigte, die nicht Teil der Daseinsversorge sind, die Möglichkeit, eigenständig ein Impfzentrum zu frequentieren (vorherige Terminbuchung notwendig!). Es wird darauf hingewiesen, dass auch bei der bald möglichen Terminbuchung die Priorisierung der STIKO Beachtung findet.
Weitere Informationen zum Thema „Impfung gegen COVID-19″ sind am 27.11.2020 durch die Bekanntmachung der COVID-19 Impfstrategien des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht worden.

9. Wann wird eine Regelung analog Paragraph 129 BetrVG auch ins PersVG SA eingeführt? // Warum gibt es keine Möglichkeit Personalratswahlen in Sachsen-Anhalt digital durchzuführen?
Aktuell ist der Stand wie folgt: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat personalvertretungsrechtlich auf die Covid-19-Pandemie mit dem Gesetz zur
Verschiebung der Personalratswahlen 2020 vom 8. April 2020 reagiert. In § 1 Abs. 6 dieses Gesetzes ist geregelt, dass Beschlüsse des Personalrates auch wirksam sind, wenn sie mittels Umlaufbeschlussverfahren oder elektronischer Abstimmung der erreichbaren Mitglieder gefasst wurden. Der Gesetzgeber hat diese Regelung bis zur Neuwahl des Personalrates befristet und damit zum Ausdruck gebracht, dass grundsätzlich an dem Prinzip der Beschlussfassung in Präsenzsitzungen festgehalten werden soll.
Gern nimmt die Landesregierung diese Fragen für künftige Gesetzesinitiativen als positives Signal und Interessensbekundung der Personalvertretungen entgegen, zum gegenwertigen Zeitpunkt sind keine reinen digitalen Personalratswahlen vorgesehen.

10. Wie kann es sein, dass Arbeitgeber Fördergeld — also unsere Steuern — bekommen, obwohl Sie ihrem Betriebsrat das Leben schwer machen wo es nur
geht? Werden Gewerkschaften da nicht um Rat gebeten?

Grundsätzlich sind die Gewerkschaften immer beteiligt. In § 5 Absatz 2 des Mittelstandsförderungsgesetzes wird geregelt, dass bei der Vorbereitung und Festlegung von Art und Umfang der Fördermaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen die zuständigen Kammern und Verbände sowie die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu hören sind. Gewerkschaften sind demnach in den Prozess der Richtliniensetzung eingebunden.
Die Wirtschafts- und Sozialpartner des Landes Sachsen-Anhalt (WiSo-Partner) sind zudem im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds EFRE, ESF und ELER an der Begleitung und Kontrolle der Förderung beteiligt. Die Mitwirkung der WiSo-Partner erfolgt in erster Linie über die Mitarbeit im gemeinsamen Begleitausschuss. Darüber hinaus können die WiSo-Partner eigene Initiativen, Maßnahmen oder Projekte anstoßen. In diesem Zuge ist zum Beispiel das Projekt „BemA — Beratung migrantischer Arbeitskräfte“ entstanden. Das Projekt unterhält erfolgreich in Sachsen-Anhalt eine landesweite Informations- und Beratungsstruktur zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen für migrantische Arbeitskräfte.
Zur abschließenden Beantwortung der Frage fehlen Hinweise auf konkrete Verstöße, um letztlich aktiv dagegen vorgehen zu können.

11. Wenn Corona-Auflagen im Betrieb nicht eingehalten werden, an wen kann man sich wenden? Und was passiert dann?
Verweis auf Website: https://verbraucherschutz.sachsen-anhalt.de/ –> hier werden alle Fragen zum Thema „Arbeitsschutz und Coronavirus“ beantwortet.

12. Aus anderen Bundesländern hört man von Branchenkonferenzen und Strategierunden mit Gewerkschaften und Betriebsräten. Warum gibt es das nicht in Sachsen-Anhalt?
Die Aussagen sind so nicht korrekt – in Sachsen-Anhalt werden die Gewerkschaften und Betriebsräte gegenwärtig zu den unterschiedlichsten Themen und Veranstaltungen mit einbezogen.
Zum Teil erfolgt die Einbeziehung von Sozialpartner, Gewerkschaften und Betriebsräten anlassbezogen. Dies war insbesondere der Fall im Zusammenhang der Begleitung / Flankierung von Insolvenzverfahren, betrieblichen Umstrukturierungs- und Neuausrichtungsprozessen. Es ist durchaus gelebte Praxis, dass sich Vertreterinnen und Vertreter der Ministeriumsleitungen mit den Spitzen ausgewählter Gewerkschaften (IG Metall, IG Bau, NGG, ver.di, IG-BCE) anlassbezogen austauschen. Den Gewerkschaften und Betriebsvertretungen ihrerseits steht es grundsätzlich frei, sich mit spezifischen Anliegen an die Ministerien zu wenden. In der Praxis wird dies gut umgesetzt.
Darüber hinaus sind die Arbeitnehmervertretungen in unterschiedliche Gremien des MS insbesondere zur Fachkräftesicherung aktiv eingebunden.
Zudem wird seit 2018 eine jährliche Betriebsrätekonferenz seitens des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt veranstaltet. An der Ausgestaltung dieser Konferenzen sind die Gewerkschaften maßgeblich beteiligt. So ist es in diesem Rahmen für die Zukunft auch denkbar, branchenbezogene Angebote zu unterbreiten. Demgemäß nimmt die Landesregierung diesen Hinweis gern entgegen.

13. Für Unternehmen gibt es alle möglichen Förderungen. Wer berät Betriebsräte zu Digitalisierungsfragen?
In Sachsen-Anhalt steht mit dem „Zukunftszentrum Digitale Arbeit Sachsen-Anhalt“ eine zentrale Beratungs- und Serviceplattform zum Thema Arbeit 4.0 zur Verfügung. Im Zentrum stehen die Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeitsprozesse und Arbeitsanforderungen. Das Zukunftszentrum unterstützt nicht nur Führungskräfte kleiner und mittlerer Unternehmen sondern auch Betriebsräte sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dabei, den digitalen Wandel der Arbeit zu gestalten.
Das Zukunftszentrum gehört zu den Bemühungen um mehr gute Arbeit im Land. Dabei setzt es auf den sozialpartnerschaftlichen Dialog. In Zeiten der digitalen Transformation erfordert der sozialpartnerschaftliche Dialog auf Augenhöhe eines hohen Maßes an Wissen, Flexibilität und Veränderungsbereitschaft auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite. Alle Beteiligten sollten ihre Rechte und Pflichten kennen und Missbrauch begegnen können. Hier wird das Zukunftszentrum mit seinen bestehenden Beratungs- und Qualifizierungsangeboten noch stärker auf die Betriebsräte eingehen.
Einen Einstieg ins Thema bietet die Website des Zukunftszentrums – www.zukunftszentrum-sachsen-anhalt.de:

  • Der „QuickCheck digitale Arbeit“ gibt in drei Frageblöcke eine erste Orientierung über den Digitalisierungsgrad des Unternehmens inklusive einer Handlungsempfehlung,
  • Der Beratungsnavigator bietet einen Überblick zu Beratungsangeboten in Sachsen-Anhalt mit dem jeweiligen Fokus Mensch bzw. Technik,
  • Praktische Beispiele ermutigen zur Gestaltung guter Arbeit im digitalen Wandel.
  • Ein Glossar erklärt Fachbegriffe des digitalen Wandels in allgemeinverständlicher Sprache.

Ergänzend dazu bietet das Zukunftszentrum Weiterbildungen für Betriebsrät/innen und Beschäftigte u.a. zu branchenspezifischen Entwicklungen der digitalen Arbeit, Gestaltungsmöglichkeiten, Beteiligungsformen für Betriebsrät/innen, Beschäftigtendatenschutz, Qualifizierungsbedarf, Finanzierung berufsbegleitender Weiterbildung. Aktuell können diese Veranstaltungen wegen der Covid-19-Pandemie ausschließlich digital angeboten werden.
Das Zukunftszentrum hilft Betriebsrät/innen und Beschäftigen, für weiterführende Fragen die richtigen Ansprechpartner/innen aus der Vielzahl geförderter, kostenloser Beratungsangebote in Sachsen-Anhalt zu finden. Hierfür gibt es neben dem persönlichen Gespräch auch eine Beratungshotline (Telefonnummer 0800/5889466).

14. Wegen Corona gibt es viele Fragen der Kollegen. Gibt es eine zentrale Anlaufstelle, an die sich Betriebsräte wenden können?
Bei Fragen rund um den Arbeitsschutz können sie sich gern an den Arbeitsschutzbereich im Landesamt für Verbraucherschutz wenden. https://verbraucherschutz.sachsenanhalt.de/

15. In den Pflegeberufen ist es da möglich, Zeitarbeitskonten einzuführen damit man nicht bis 67 Jahre arbeiten gehen muss?
Eine generelle Pflicht für die Arbeitgeber zur Errichtung von Lebensarbeitskonten für ihre Beschäftigten gibt es nicht. Tarifvertraglich kann aber die Errichtung von Lebensarbeitskonten vereinbart werden.

16. Wer ist in der Landesregierung Ansprechpartner für Betriebsräte, wenn ihr Unternehmen Schwierigkeiten hat? Die Kollegen haben Sorgen um den Arbeitsplatz und wenden sich an uns.
Die Landesregierung setzt sich für gute und dauerhafte Arbeitsplätze im Land ein. Die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens kann durch die Landesregierung jedoch nicht beeinflusst werden. Hier ist die Kommunikation mit der Unternehmensleitung sehr wichtig und notwendig.

17. Wie soll der Gesundheitsschutz unter Coronabedingungen gewährleistet werden, wenn gesetzlich audiovisuelle Personalratsarbeit nicht zulässig ist? Z.B. die konstituierenden Sitzungen der PR
Es bestehen in den Dienststellen des Landes Hygienekonzepte. Diese beinhalten Regelungen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes der Belegschaft bei Präsenzveranstaltungen (Abstand, Mundschutz, Lüften, ggf. Räumlichkeiten mit Plexiglaswänden), die auch auf den Personalrat Anwendung finden.

18. Wer berät uns zum Thema Weiterbildung?
Das Thema der betrieblichen Weiterbildung wird insbesondere über die beiden Förderrichtlinien „Sachsen-Anhalt WEITERBILDUNG DIREKT“ (u.a. Zuschuss für die individuelle berufsbezogene Weiterbildung) und „Sachsen-Anhalt WEITERBILDUNG BETRIEB“ (u.a. Zuschuss zur betrieblichen Weiterbildung und der Personal- und Organisationsentwicklung in Unternehmen) finanziell durch das Land unterstützt (Federführung MS). Entsprechende Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einer Fördermaßnahme erbringt die Bewilligungsstelle, die Investitionsbank bzw. die Förderservice GmbH der Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Kostenfreie Beratungs- und Serviceangebote werden auch über die Landesinitiative Fachkraft im Fokus angeboten.
Ergänzend dazu unterstützt das „Zukunftszentrum Digitale Arbeit Sachsen-Anhalt“ kleine und mittlere Unternehmen und Beschäftigte bei der Gestaltung des digitalen Wandels der Arbeit bzw. der Arbeitsprozesse. Auf der Internetseite www.zukunftszentrum-sachsen-anhalt.de ermöglicht der Beratungsnavigator einen Quickcheck zur Erstorientierung und der Förderkompass bietet einen Überblick zur Förderinstrumenten in Sachsen-Anhalt.

19. Ist der Personalrat in der Mitbestimmung zu Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes unter Bedingungen von Corona? Z. B. Verpflichtung/
Anweisung des Tragens von Mund-Nasenschutz.

Derartige Maßnahmen könnten grundsätzlich gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 12 und 13 PersVG LSA mitbestimmungspflichtig sein. Die Mitbestimmung wäre allerdings gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 PersVG LSA ausgeschlossen, wenn es sich dabei um die Umsetzung von Rechtsnormen oder Kabinettsentscheidungen handelte.

20. Wie möchte man dem Arbeitskräftemangel und dem Investitionsstau entgegen wirken? Die Ausführung, dass der Osten passiv ist und 30 Jahre nichts gemacht hat, ist recht arrogant und einseitig.
Eine konkrete Beantwortung der Frage ist ohne einen Bezug und Zusammenhang sehr schwierig. Zur ersten Frage wird wie folgt Stellung genommen: Gute
Produktionsbedingungen sind das Hauptziel der Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt. Bei entsprechend guten Produktionsbedingungen werden bereits ansässige Betriebe weiterhin Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen vornehmen und Errichtungsinvestitionen noch nicht ansässiger Betriebe stattfinden. Zudem werden die Betriebe in der Lage sein, attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen anzubieten, um (zukünftige) Fachkräfte anzuziehen und zu halten. Umgekehrt bildet ein ausreichendes Angebot an Fachkräften auch einen wichtigen Teil der Produktionsbedingungen. Maßnahmen des MW für gute
Produktionsbedingungen in Sachsen-Anhalt umfassen u.a.:

  • die Mitarbeit im Fachkräftesicherungspakt des Landes Sachsen-Anhalt — der zentralen Unterstützungsstruktur für Fachkräftesicherung im Land, in der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter partnerschaftlich mit den staatlichen Akteuren zusammenarbeiten,
  • die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), aber auch bspw. im Rahmen der Darlehensprogramme des Mittelstands- und Gründerdarlehensfonds (MuG),
  • lnnovationsförderung im Rahmen der Regionalen Innovationsstrategie Sachsen-Anhalt 2014-2020 (bspw. durch Zuschüsse für die Entwicklung innovativer Produkte und Verfahren in Einzel-, Gemeinschafts- oder Verbundprojekten) sowie
  • die Förderung des Breitbandausbaus (bis Ende des Jahres 2025 sollen flächendeckend gigabitfähige Netze im Land entstehen).

21. Wie gewinnt man Leute für die Gewerkschaften in einem Betrieb mit gewerkschaftsfeindlicher Ausrichtung?
Stellungnahme aus Gewerkschaftssicht:
Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Mitgliedergewinnung sind die konkreten Probleme im Betrieb wie ungerechte Bezahlung, belastende Arbeitsbedingungen oder Sorgen um den Arbeitsplatz.
Gewerkschaftliche Erschließungsprojekte unterstützen die Gründung von Betriebsräten. Dabei geht es nicht nur um die formal richtigen Schritte für das Wahlverfahren und um Ermutigung, für die eigenen Anliegen einzustehen. In schwierigen Fällen bedarf es auch der juristischen Unterstützung, praktischer Solidarität und ggf. Öffentlichkeitsarbeit für Mitglieder, die mit Schikanen bis hin zur Kündigung konfrontiert werden.
Auf Seiten der Gewerkschaften wird der Datenschutz für ihre Mitglieder sehr ernst genommen. Gewerkschaften haben ein gesetzlich verbrieftes Zugangsrecht zum Unternehmen, wenn sie dort mit einem Mitglied vertreten sind. Zum Schutz vor gewerkschaftsfeindlichen Arbeitgebern oder Führungskräften werden die Daten der Mitglieder mit äußerster Vertraulichkeit behandelt. Der Arbeitgeber erhält lediglich eine notarielle Bestätigung über das Vorhandensein mindestens eines Mitglieds, mehr nicht.
Von Seiten der Politik bedarf es wiederholter Bekenntnisses zu Betriebsräten und Gewerkschaften als wichtigen Akteuren in der sozialen Marktwirtschaft.

22. Was bedeutet für die Landesregierung „gute Arbeit“ und wie wird diese, gerade im Hinblick auf die Pandemie, wertgeschätzt?
In Anlehnung an das Leitbild „Gute Arbeit“ der Gewerkschaften lässt sich die Attraktivität von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen nicht allein an der Entlohnung und Arbeitsplatzsicherheit festmachen. Wichtig ist auch, welche Beschäftigungsformen und Arbeitsaufgaben Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bieten, welche Aufstiegschancen und Karriereperspektiven bestehen, ob sich Unternehmen Fragen der Vereinbarkeit von beruflichen Anforderungen und familiärer Verantwortung der Beschäftigten stellen, oder ob gezielte Personalentwicklung betrieben wird. Darüber
hinaus schließt gute Arbeit Faktoren wie ein gutes Betriebsklima und eine wertschätzende, beteiligungsorientierte Führungskultur ein, die ganz wesentlich zum Erhalt der Motivation und Leistungsfähigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beitragen.
Mit Blick auf die Pandemie hat sich gezeigt, dass gute Arbeit — und hier vor allem eine beteiligungsorientierte Betriebskultur — ein ganz entscheidender Erfolgsfaktor ist, um mit Herausforderungen umzugehen. Im Interesse sowohl der Betriebe als auch der Beschäftigten waren und sind Unternehmensleitungen und Beschäftigte aufgefordert, gemeinsam Lösungen und Antworten zu entwickeln und umzusetzen. Dabei hat sich auch
gezeigt, dass Unternehmen mit ausgeprägter Beteiligungsorientierung ein ganz erhebliches kreatives Potential zur Bewältigung der Herausforderungen und zur Umsetzung guter Lösungen freisetzen konnten und insgesamt auch erfolgreicher durch die Krise gesteuert sind.
In diesem Sinne steht die Krise auch als Chance, gute Arbeit als grundlegendes Prinzip in der Arbeitswelt weiter zu verankern.

23. Wie will die Landesregierung zukünftig Konkurrenzsituationen im Bezug auf Hochqualifizierte Jobs in der öffentlichen Verwaltung zur Privatwirtschaft
ausgleichen (TV-L/freie Wirtschaft/Fachkräftegewinnung)

Fragen der Gestaltung attraktiver Arbeitsbedingungen in der Privatwirtschaft ebenso wie in der öffentlichen Verwaltung müssen in erster Linie durch die Tarifpartner im Rahmen der Tarifautonomie bearbeitet und beantwortet werden. Um die Tarifpartner bei dieser schwierigen Aufgabe zu unterstützen, hat die Landesregierung das Ziel der Schaffung fairer und möglichst attraktiver Arbeits- und Einkommensbedingungen für Beschäftigte in Sachsen-Anhalt im Fachkräftesicherungspakt sowie im arbeitsmarktpolitischen Gesamtkonzeptes des Landes verankert. Innerhalb dieses Rahmens moderiert und begleitet die Landesregierung tarifpartnerschaftliche Abstimmungsprozesse.

24. In Sachsen-Anhalt fehlt so etwas wie die Lausitz-Konferenz. Die Sicht der Beschäftigten zu Strukturwandel und Digitalisierung wird nicht genug gehört.
In der Konferenz hat die Ministerin bereits ausgeführt, dass das Land Sachsen-Anhalt eine derartige Konferenz auch durchführen könnte, jedoch müssten sich die Betriebsräte aktiv daran beteiligen und an der Konferenz mitwirken.

25. Gibt es Konzepte zur Gestaltung von Home Office für die öffentliche Verwaltung?
Die Möglichkeit zur Nutzung von Alternativarbeit besteht in einer Vielzahl von Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung. Die Corona-Pandemie hat den Prozess der Anwendung alternativer Arbeitsformen beschleunigt und die Nachfrage seitens der Beschäftigten erhöht. Die Grundlage der Regelungen der Alternativarbeit bzw. häuslichen Telearbeit bildet in den einzelnen Einrichtungen eine jeweilige Dienstvereinbarung.
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration verfolgt die Zielstellung, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Beschäftige die Potentiale von Remote Work (Fernarbeit) besser nutzen können. Hierfür werden über verschiedene Initiativen und Plattformen wissensbasierte Information über Rechtsvorschriften, Kommunikationsgrenzen & Arbeitsformen zur Verfügung gestellt. Die fortlaufende Bestandsaufnahme bestehender Regelungen/ Empfehlungen und Ableitung von Handlungsbedarfen ist ein weiterer Handlungsschwerpunkt. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt in Koordination der Arbeitsgruppe „Digitalisierung der Arbeitswelt“, einer Arbeitsgruppe des Fachkräftesicherungspaktes Sachsen-Anhalt.

26. Wie möchte die Regierung die Firmen weiter unterstützen, damit sie durch Corona nicht Pleite gehen bzw. ihre Mitarbeiter nicht entlassen müssen?
Auf dem Arbeitsmarkt hat sich die Pandemie in Sachsen-Anhalt natürlich bemerkbar gemacht. Insbesondere wurde durch die Betriebe das Instrument der Kurzarbeit genutzt. Zum ersten Höhepunkt im April 2020 erhielten im Land rund 102.000 Beschäftigte aufgrund reduzierter Arbeitszeit Kurzarbeitergeld, d.h. rund 13 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Daten — es handelt sich hierbei noch um Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit — zeigen für Juli 2020 wieder eine deutliche Abschwächung der Kurzarbeit auf rund 48.000 Personen und eine Quote von rund 6 Prozent. Positiv hervorzuheben ist, dass diese Möglichkeit von so vielen Betrieben genutzt wurde. Sie verhindert Arbeitsplatzverluste für die Beschäftigten und Fachkräfteverluste für die Unternehmen. Daten für die aktuellen Lockdown-Maßnahmen ab November 2020 liegen seitens der Arbeitsverwaltung noch nicht vor.
Unternehmen können zur Unterstützung Corona-Überbrückungshilfe II oder (seit der 48. KW) die Corona-Novemberhilfe beantragen (siehe https://www.ueberbrueckungshilfeunternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html).

27. Bevor ihr diesen Kanal abschaltet: Gute Veranstaltung
Danke!